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ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN DER PLASTIC OMNIUM ENVIRONNEMENT
GMBH, SULO UMWELTTECHNIK GMBH,PLASTIC OMNIUM
SYSTEMS GMBH
I. GELTUNGSBEREICH
1. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende
oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten
werden nicht anerkannt. Ein Schweigen durch uns auf mitgeteilte
anders lautende Bedingungen des Lieferanten bedeutet keine Anerkennung
dieser Bedingungen. Auch ist unser Schweigen auf entgegenstehende
Auftragsbestätigungen nicht als Einverständnis anzusehen. Diese Einkaufsbedingungen
gelten für Lieferungen und Leistungen aller Art.
2. Jede Abweichung einer Auftragsbestätigung von unseren Bestellungen
gilt als Ablehnung unseres Auftrages. Erfolgt die Lieferung dennoch, so ist
dies unwiderleglich als Einverständnis mit unseren Einkaufsbedingungen
anzusehen.
3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte
mit dem Lieferanten.
II. VERTRAGSABSCHLUSS, VERTRAGSUNTERLAGEN
1. Unsere Aufträge sind innerhalb einer Frist von 10 Tagen schriftlich zu
bestätigen. Bestätigte Termine sind Fixtermine. Mündlich oder fernmündlich
erteilte Aufträge werden erst durch unsere Bestätigung, schriftlich,
per Telefax oder E-mail, wirksam. Für bestätigte Termine gilt IV Zif.5 dieser
Bedingungen.
2. Angebote des Lieferanten und dessen in diesem Zusammenhang gefertigten
Ausarbeitungen sind für uns kostenfrei.
3. Alle Werkzeuge, Modelle Muster, Zeichnungen oder sonstige Unterlagen,
welche wir dem Lieferanten überlassen, bleiben unser Eigentum und
dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht ausgehändigt
bzw. zur Kenntnis gebracht werden.
4. Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen
oder sonstigen Informationen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit
uns bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Er hat seine Vorlieferanten
/ Subunternehmer entsprechend zu verpflichten. Diese Verpflichtung besteht
auch nach dem Ende der Geschäftsbeziehung fort.
5. Wir können Änderungen des Liefergegenstandes bzw. des Leistungsgegenstandes
auch nach Vertragsabschluß verlangen, soweit dies dem
Lieferanten zumutbar ist. Dabei sind die Auswirkungen auf beide Vertragsschließenden,
insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten
sowie der Liefer- und Leistungstermine angemessen zu berücksichtigen.
III. PREISE, ZAHLUNGEN
1. Wenn in der Bestellung nicht anders vermerkt, sind die Preise fest und
nicht änderbar, schließen die notwendige Verpackung und den Transport
ein, und verstehen sich „in den Geschäftsräumen des Käufers geliefert
und Zoll bezahlt“ (Delivery Duty Paid) (definiert gemäß den INCOTERMS
der Internationalen Handelskammer, letzte Fassung), wobei der Lieferant
alle Transport- und Entladekosten, die Zölle, die Steuern und Abgaben bis
zum Eingang in den Geschäftsräumen des Käufers sowie die Versicherung
und die Risiken bis zur endgültigen Abnahme übernimmt. Die Preisanpassungsformeln
können nur bei der vorherigen Einwilligung des Käufers im
Bestellzeitpunkt zum Tragen kommen. In keinem Fall kann eine Preisanpassung
nach Ablauf der vertraglichen Termine erfolgen.
2. Alle Rechnungen müssen uns in zweifacher Ausfertigung mit sämtlichen
zugehörigen Unterlagen und Daten nach Lieferung übermittelt werden.
Wir zahlen grundsätzlich alle vorliegenden und fälligen Rechnungen binnen
60 Tagen nach Rechnungseingang.
3. Wir sind berechtigt, mit Forderungen unserer Tochter- bzw. Schwestergesellschaften
gegen den Lieferanten aufzurechnen.
IV. VERSAND, VERPACKUNG, LIEFERTERMINE
1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.
2. Lieferungen sind uns durch eine Versandanzeige anzukündigen, in welcher
Art, Menge und Gewicht der Ware anzugeben sind. Versandanzeigen,
Frachtbriefe, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz haben unsere Bestellnummer
zu tragen.
3. Verpackungsmaterialien sind nur in dem erforderlichen Umfang zu verwenden
und vom Lieferanten entsprechend der Verpackungsverordnung
kostenlos zurückzunehmen. Leistungsort für die Rücknahmepflicht ist der
Ort der Übergabe der Ware.
4. Werden uns ausnahmsweise Verpackungen gesondert berechnet, so
können wie diese gegen eine Vergütung von 2/3 des sich aus der Rechnung
ergebenden Verpackungswertes frachtfrei an den Lieferanten zurückgeben.
5. Vereinbarte Termine, Lieferorte und Fristen sind verbindlich. Mit Überschreiten
der vereinbarten Lieferzeit bzw. Leistungszeit gerät der Lieferant
– auch ohne Mahnung durch uns – in Verzug, es sei denn, die Lieferung
bzw. Leistung unterbleibt aufgrund eines Umstandes, den der Lieferant
nicht zu vertreten hat. Dem Lieferanten ist bekannt, dass die Einhaltung
der Liefer- und Leistungszeit für uns von vertragswesentlicher Bedeutung
ist. Im Falle des Verzuges ist die Lieferung/Leistung für uns daher in der
Regel nicht mehr von Interesse, so dass wir dann auch ohne Nachfristsetzung
die Annahme der Leistung ablehnen und vom Vertrag zurücktreten
sowie Schadenersatz verlangen können. Wir behalten uns bereits heute
das Recht vor, die Lieferung auch nach Terminüberschreitung anzunehmen.
Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung
stellt keinen Verzicht auf unsere etwaigen Rechte wegen Überschreitens
der Liefer- bzw. Leistungszeit dar.
6. Im Falle des Verzuges haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften.
Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe für den Fall verspäteter
Lieferung oder Leistung bleibt unberührt.
7. Soweit nicht anderweitig vereinbart, ist der Lieferant im Falle des Lieferverzuges
bzw. des Verzuges mit der Leistung verpflichtet, eine Vertragsstrafe
i. H. v. 0,5 % des Lieferwertes pro Kalendertag der Überschreitung
der Lieferzeit bzw. Leistungszeit, jedoch nicht mehr als max. 5 % des Lieferwertes,
an uns zu zahlen. Die Zahlung der Vertragsstrafe kann von uns
auch dann verlangt werden, wenn wir uns diese nicht bei Annahme der
Erfüllung vorbehalten. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche
behalten wir uns ausdrücklich vor.
8. Bei vorfristiger Anlieferung sind wir berechtigt, die Ware zurückzuweisen
bzw. auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden. Sehen wir davon ab,
so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Kosten und Gefahr des
Lieferanten.
9. Höhere Gewalt sowie Arbeitskämpfe befreien den Lieferanten und auch
uns von den dadurch betroffenen Leistungspflichten. Wir werden im Rahmen
des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen geben
und unsere Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen anpassen. Dieselbe
Verpflichtung obliegt dem Lieferanten.
10. Europaletten können vom Lieferanten nach einer Frist von 6 bis 8 Wochen
zurückgeholt werden. Es besteht unsererseits keine Verpflichtung
zur sofortigen Herausgabe.
V. EIGENTUMSVERHÄLTNISSE, FORDERUNGSABTRETUNG
1. Ein etwaiger verlängerter und/oder erweiterter Eigentumsvorbehalt des
Lieferanten ist ausgeschlossen. Darüber hinaus ist ein einfacher Eigentumsvorbehalt
des Lieferanten ausgeschlossen. Der Lieferant hat die Ware
ohne Eigentumsvorbehalt und frei von Rechten Dritter an uns zu übereignen.
Wir erwerben des uneingeschränkte Eigentum am Liefergegenstand
oder an der Leistung mit dessen Übergabe, soweit wir nicht bereits zuvor
nach den gesetzlichen Vorschriften das Eigentum erwerben. Mit der Übergabe
erklärt der Lieferant, dass er über den Liefergegenstand/die Leistung
voll verfügungsberechtigt ist und Rechte Dritter nicht bestehen.
2. Das von uns im Rahmen eines Vertrages dem Lieferanten zur Verarbeitung
ggf. übergebene Material bleibt unser Eigentum. Eine Verbindung,
Vermischung oder Verarbeitung mit anderen Stoffen erfolgt ausschließlich
in unserem Auftrag, so dass wir anteilig Miteigentümer an der neuen
Sache werden. Eine Verbindung mit anderen beweglichen Sachen, die als
Hauptsachen anzusehen sind, darf nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen
Zustimmung erfolgen. Der Lieferant haftet uns für Verlust oder Beschädigung
unseres Eigentums.
3. Der Lieferant kann gegenüber unseren Ansprüchen nur mit unstrittigen
oder rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderungen aufrechnen
oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen.
Die Abtretung von gegen uns gerichteten Forderungen des Lieferanten an
Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben ausdrücklich diesbezüglich
schriftlich unsere Einwilligung erteilt.
4. Im Falle, dass von uns (Rohstoff, etc.) geliefert werden, verpflichtet sich
der Lieferant, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um unsere Produkte
individuell getrennt zu lagern. Insbesondere soll eine Kennzeichnung
durch Anbringung von Etiketten oder Eigentumsbeschilderung in
unserem Namen erfolgen.
5. Keine von uns gelieferten Produkte sind durch den Lieferanten zurückzuhalten
oder dürfen von einem Gläubiger des Lieferanten übernommen
werden. Auf unser Verlangen wird der Lieferant zu jeder Zeit, die gelieferter
Artikel, in einwandfreiem Zustand, innerhalb von acht (8) Tagen an uns
zurücksenden.
6. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart und unbeschadet der vorstehenden
Regelungen, übernimmt der Lieferant die Risiken von Produkten
und Geräten die an ihn versendet wurden und die in seinen Räumlichkeiten
entstehen, sowie alle Risiken die aus ihrer Nutzung entstehen. Der
Lieferant trägt die Kosten die im Falle von Verlust und / oder Zerstörung
der Produkte oder Geräte entstehen.
VI. MÄNGELRÜGE UND GEWÄHRLEISTUNG
1. Der Lieferant haftet für seine Leistungen uneingeschränkt nach Maßgabe
des Gesetzes, im übrigen nach Maßgabe folgender Regelungen: Der
Lieferant hat seine Leistung mangelfrei zu erbringen, so dass sie die vertraglich
zugesicherten Eigenschaften besitzt und nicht mit Fehlern behaftet
ist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder
bei Auftragserteilung von uns vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder
mindern.
2. Die gesetzlichen Ansprüche aufgrund von Mängeln der Lieferung/Leistung
stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir dazu berechtigt, vom
Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer
neuen Sache zu verlangen. Lässt der Lieferant eine ihm gesetzte, angemessene
Frist verstreichen ohne die Nachbesserung durchgeführt zu haben
oder mangelfreie Ware geliefert zu haben, so können wir den Mangel
auf Kosten des Auftragnehmers selbst beseitigen oder durch einen Dritten
beseitigen lassen. Ferner sind wir dazu berechtigt, auf Kosten des Lieferanten
die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug
ist oder sonstige besondere Eilbedürftigkeit besteht; bei sonstiger besonderer
Eilbedürftigkeit ohne Gefahr im Verzug ist der Lieferant unsererseits
jedoch vorher zu benachrichtigen. Die gesetzlichen Regelungen über die
sonstige Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.
3. Der Lieferant gewährleistet, dass er hinsichtlich der Lieferung/Leistung
jeweils eine Warenausgangskontrolle durchführt. Unsere Wareneingangskontrolle
ist auf die Überprüfung von Identität, Menge und offensichtlicher
Mängel, wie etwas Transportschäden, begrenzt. Die Anzeige von Mängeln
unsererseits, die bei der vorgenannten ordnungsgemäßen Untersuchung
der Ware nach Anlieferung erkennbar sind, sind unsererseits innerhalb
von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu rügen. Sonstige Mängel sind unsererseits
innerhalb eines Monats nach ihrer Entdeckung im regulären Geschäftsgang
anzuzeigen.
4. Die Gewährleistung beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang. Die Geltung
längerer gesetzlicher Fristen bleibt unberührt.
5. Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte,
gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, gegen uns mit der Behauptung
erheben, unser Produkt sei fehlerhaft, soweit die diesbezügliche Ursache
in den Organisations- und Einflussbereich des Lieferanten gesetzt
ist. In den Fällen verschuldensunabhängiger Haftung gilt dieses jedoch
dann nicht, wenn der Lieferant nachweist, dass ihn an dem Produktfehler
kein Verschulden trifft.
In diesem Zusammenhang ist der Lieferant ferner verpflichtet, an uns etwaige
Aufwendungen nach §§ 683, 670 BGB sowie nach §§ 630, 640, 426
BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang einer unsererseits
durchzuführenden Rückrufaktion ergeben. Über den Inhalt und Umfang
einer durchzuführenden Rückrufmaßnahme werden wir den Lieferanten
soweit möglich und zumutbar unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme
geben. In gleicher Weise verpflichtet sich der Lieferant, uns die
Kosten etwaiger Rechtsverfolgung in diesem Zusammenhang zu erstatten.
6. Der Lieferant garantiert die Nachlieferung von Ersatzteilen bzw. Baugruppen
10 Jahre ab Lieferdatum.
VII. URHEBERRECHT
1. Der Lieferant steht dafür ein, dass durch die Lieferung bzw. Leistung gewerbliche
Schutzrechte und Urheberrechte Dritter nicht verletzt werden.
Er hat uns die Nutzung der Lieferung einschließlich etwaiger Reparaturen,
Änderungen oder Ergänzungen der gelieferten Gegenstände im In- und
Ausland zu ermöglichen und uns diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter
freizustellen.
2. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung zur
Benutzung der betreffenden Liefergegenstände und Leistungen vom Berechtigten
zu bewirken.
VIII. EINHALTUNG DER VERORDNUNGEN
1. Gesundheit, Sicherheit und Umwelt – Allein durch die Annahme der Bestellung
garantiert der Lieferant, dass die Lieferung mit allen rechtmäßigen
Sicherheitssystemen ausgestattet sein wird. Darüber hinaus muss der
Lieferant selbst zusätzliche Sicherheitssysteme vorschlagen, mit denen
seine Lieferungen ausgestattet werden können. In allen Fällen, in denen
die Bestellung Leistungen in unseren Räumlichkeiten umfasst, hat der Lieferant,
zu gegebener Zeit die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die
gesetzlichen und rechtmäßigen Bestimmungen und internen Regelungen
in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Umwelt gerecht zu werden. In
dieser Hinsicht hat der Lieferant, bevor Arbeiten in unserem Hause durch
Personal oder in ihrem Namen handelnde Unternehmen unternommen
werden, Kontakt mit dem Verantwortlichen für die Sicherheit auf dem Gelände
aufzunehmen sich in die Sicherheitsbestimmungen vor Ort einweisen
zu lassen. Er hat sicherzustellen, dass allen die Sicherheitsbestimmungen
bekannt sind. Wir behalten uns das Recht vor, die Einhaltung der
OHSAS 18001 (Sicherheit) und ISO 14001 (Umwelt-) Standards zu verlangen.
Im Falle des Verstoßes gegen das Einhalten der Sicherheitsvorschriften,
behalten wir uns das Recht vor, sofort vom Vertrag zurücktreten, ohne
jegliche Entschädigung des Lieferanten und / oder seiner Subunternehmers.
Darüber hinaus ist die Nicht-Einhaltung der Sicherheitsvorschriften
durch den Lieferanten, nach vorheriger Information über die Verletzung
innerhalb von fünf Tagen zu beheben.
2. Erfüllung internationaler Standards – Es ist die Verantwortung des Lieferanten,
den internationalen Gesetzen, Normen und Vorschriften in Bezug
auf Umwelt, Gesundheit, Sicherheit, Beschäftigung, der Arbeit von Minderjährigen,
illegale Beschäftigung, Diskriminierung und Menschenrechte
zu entsprechen. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit für Prüfungen in
den Räumlichkeiten des Lieferanten und / oder seiner Subunternehmer,
vornehmen zu lassen. Der Lieferant garantiert, dass er alle erforderlichen
Genehmigungen zur Führung der Geschäftstätigkeit hat. Der Lieferant verpflichtet
sich, diese Genehmigungen vorzulegen und und eine Kopie bereitzustellen,
wenn so von uns verlangt wird.
Der Lieferant wird sicherstellen, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen
der Länder, in die die Lieferung erfolgt, eingehalten werden.
Der Lieferant hält die Regelungen der Europäischen Gemeinschaft Verordnung
„REACH“ (EG 1907/2006) über Chemikalien und ihre sichere Verwendung
ein.
Insbesondere wird der Lieferant falls erforderlich im Einklang mit der
REACH-Verordnung enthaltene Substanzen registrieren. Diese Registrierung
soll unter Berücksichtigung der Verwendung der Stoffe durch den
Besteller erfolgen.
Der Lieferant verpflichtet sich vierteljährlich an den Besteller oder einen
Beauftragten, ein Update REACH-Daten auszuhändigen.
Der Lieferant garantiert, dass die Lieferung keine CMR (kanzerogen, mutagen,
reproduktionstoxisch) Stoffe der Kategorie 1A und 1B enthält, wie sie
in der REACH-Verordnung definiert.
IX. ANTIBESTECHUNGSKLAUSEL
1. Der Lieferant (dazu gehören für den Zweck dieser Klausel alle Arbeitnehmer,
Auftragnehmer, Vertreter und verbundene Unternehmen des Lieferanten
sowie jegliche Personen, die im Auftrag des Lieferanten Leistungen
erbringen) und der Käufer kommen überein, dass keinerlei Bestechungen
oder Bestechungsversuche (diese umfassen unter anderem jegliche Art
von Zahlungen, Geschenken und sonstigen Zuwendungen, Belohnungen
oder Vorteilen (in Geld oder in Form sonstiger Werte)) gegenüber dem Käufer,
öffentlichen oder Regierungsvertretern oder Mitarbeitern, internationalen
öffentlichen Organisationen, politischen Parteien, Privatleuten und
sonstigen Stellen („Maßgebliche Beteiligte“) unternommen werden.
2. Der Lieferant erklärt und garantiert, dass er bis zum Vertragsdatum keinerlei
Bestechungen oder Bestechungsversuche gegenüber Maßgeblichen
Beteiligten unternommen hat, um Aufträge vom Käufer zu erhalten, und
zwar weder im Zusammenhang mit dem Vertrag noch sonst wie.
3. Der Lieferant erkennt an und erklärt im Namen aller seiner Arbeitnehmer,
Auftragnehmer, Vertreter und verbundenen Unternehmen sowie
jeglicher Personen, die im Auftrag des Lieferanten Leistungen erbringen,
dass der Lieferant die Antibestechungs- und Antigeldwäschegesetze aller
Länder, in denen das Unternehmen besteht bzw. eine Niederlassung hat
oder Geschäfte führt, kennt und einhält.
4. Der Lieferant erklärt, dass er keinerlei Maßnahmen treffen oder wissentlich
zulassen wird, die für den Käufer zu einem Gesetzesbruch jeglicher
geltenden Antibestechungs- und Antigeldwäschegesetze führen
könnte.
5. Der Lieferant erklärt, dass seine Buchführung, Aufzeichnungen und
Konten sämtliche Zahlungen, die im Zusammenhang mit den Transaktionen
des Lieferanten erfolgen, ob im Rahmen dieses Vertrags oder sonst
wie, genau verzeichnen. Der Käufer (und die zugelassenen Vertreter des
Käufers) haben das Recht, die Buchführung, Aufzeichnungen und Konten
des Lieferanten jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung zu überprüfen
und zu auditieren.
6. Der Lieferant lehnt es ab, Vergütungen an Dritte zu bezahlen, wenn diese
Vergütungen nicht für eine tatsächlich erbrachte Leistung und in einer
angemessenen Höhe erfolgen, und nicht ordentlich in den Konten verbucht
sind.
7. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass Unterauftragnehmer oder
sonstige zur Erbringungen von Arbeiten, Leistungen und Lieferungen im
Rahmen der Erfüllung der Vertragspflichten des Lieferanten dem Käufer
gegenüber herangezogene Personen, diese nur erbringt, wenn ein schriftlicher
Vertrag vorhanden ist, der dieselben Verpflichtungen hinsichtlich
Korruptions- und Bestechungsbekämpfung, Antischmiergeld und ähnliche
Verhaltensweisen, Tätigkeiten und Geschäftsgebaren verlangt und sicherstellt.
8. Wenn der Lieferant feststellt, dass die Auflagen dieser Klausel gebrochen
wurden oder möglicherweise gebrochen wurden, muss er den Käufer
umgehend davon verständigen und den Käufer bei den Nachforschungen
in dieser Sache unterstützen.
9. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit der vorstehenden Klauseln vereinbart
der Lieferant mit dem Käufer, dass Bestechungsbekämpfungsrichtlinien
und -verfahren aufgestellt und umgesetzt werden und jederzeit gültig
bleiben, welche zur wirksamen Verhinderung von Bestechungen und Bestechungsversuchen
im Namen des Lieferanten erforderlich sind.
10. Der Lieferant erklärt sich einverstanden, dass der Käufer, zusätzlich zu
den an anderer Stelle in diesem Vertrag festgelegten Kündigungsrechten,
das Recht hat, diesen Vertrag umgehend zu kündigen, sollte der Lieferant
diese Klausel brechen.
11. Der Käufer hat nicht die Pflicht, Zahlungen an den Lieferanten zu leisten,
die der Käufer andernfalls geschuldet hätte, wenn diese Zahlungen im
Zusammenhang mit einer Transaktion stehen, für die der Lieferant diese
Klausel gebrochen hat. Davon unbeschadet bleibt des Käufers Recht auf an
anderer Vertragsstelle festgelegte Entschädigungen.
X. SONSTIGES
1. Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unsere schriftliche Einwilligung
den Auftrag oder wesentliche Teile davon durch Dritte ausführen zu lassen.
2. Erfüllungsort ist die vereinbarte Empfangsstelle.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Hauptsitz des Auftraggebers.
4. Diese Bedingungen sowie der diesen Bedingungen zugrunde liegende
Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen
der Vereinten Nationen oder Verträge über den Internationalen
Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
5. Sollte eine oder mehrere der aufgeführten Regelungen unwirksam sein
oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Beide Vertragspartner sind dazu verpflichtet, hierdurch entstehende Lücken
durch eine Bestimmung auszufüllen, die dem wirtschaftlichen Zwecke
der weggefallenen Regelung entspricht.
STAND DER EINKAUFSBEDINGUNGEN: JUNI 2014
PLASTIC OMNIUM ENVIRONNEMENT GMBH, SULO UMWELTTECHNIK
GMBH, PLASTIC OMNIUM SYSTEMS GMBH / DIE GESCHÄFTSFÜHRUNG
GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF PURCHASE
OF PLASTIC OMNIUM ENVIRONNEMENT GMBH, SULO UMWELTTECHNIK
GMBH,PLASTIC OMNIUM SYSTEMS GMBH
I. SCOPE
1. Our General Terms and Conditions of Purchase shall apply exclusively.
We shall not recognise any conflicting terms and conditions of the Supplier,
or terms and conditions of the Supplier differing from our Terms & Conditions.
Our failure to object to any provisions to the contrary of the Supplier
communicated to us shall not constitute any recognition of these provisions.
Furthermore, our failure to object to any order acknowledgments to
the contrary shall not be deemed as acceptance. These General Terms and
Conditions of Purchase apply for all deliveries and performances.
2. Every deviation of an order acknowledgment from our Purchase Orders
is considered as rejection of our order. In the event that delivery nevertheless
is effected, this is unanswerably deemed as acceptance of our General
Terms and Conditions of Purchase.
3. Our General Terms and Conditions of Purchase shall also apply to all
future business with the Supplier.
II. CONTRACT FORMATION, CONTRACT DOCUMENTS
1. Our orders shall be confirmed in writing within a period of 10 days. Confirmed
dates are firm dates. Orders which have been placed verbally or by
telephone shall only be effective if confirmed by us, in writing, by telefax
or email.
2. Quotations of the Supplier and all elaborations of the latter carried out in
this respect are free of charge to us.
3. All tools, models, samples, drawings or other documents made available
to the Supplier remain our property and may not be handed over respectively
communicated to any third party without our prior written consent.
4. Any information passed by us to the Supplier or any that the Supplier
learns of during fulfilment of the contract or provision of the service, and
any information concerning us is deemed to be confidential by nature.
The Supplier is not allowed to disclose it to third parties without our prior,
written consent. The Supplier must in particular take all measures so that
specifications, formulas, drawings and plans relative to the contract are
not communicated or disclosed to a third party, either by itself, or by its
servants or agents, permanent or occasional parties, suppliers or subcontractors.
This prohibition applies for a ten year period from the date on
which the Supplier knows such information. On conclusion of fulfilment
of the contract, the Supplier undertakes to immediately return to us all
documents, whether or not confidential, relating thereto. Furthermore, the
Supplier will not use our name or logo or of our affiliated companies, in
particular as a commercial reference, other than with our prior, written
consent.
5. We may request changes to the delivery item respectively subject of performance
also after conclusion of the contract insofar as it is deemed acceptable
to the Supplier. At the same time the effects on both contractors,
in particular with regard to an increase in or reduction of costs as well as
the dates for delivery and services shall reasonably be taken into account.
III. PRICES, PAYMENTS
1. Prices are firm and non reviewable prices including packaging to the
agreed place of destination, and are delivered duty paid to our premises
(as defined in accordance with Incoterms in the latest version issued by
the International Chamber of Commerce). Price review formulas shall only
under any circumstances be applied if previously agreed by us at the time
of order. Prices will not be revised under any circumstances beyond the
contractual dates.
2. All invoices must be sent to us in duplicate after delivery, including all
corresponding documents and data. As a matter of principle all present
and due invoices are paid by us within 60 days upon receipt of invoice.
3. We are entitled to offset any amounts receivable of our subsidiary respectively
sister company against the Supplier.
IV. DISPATCH, PACKAGING, DELIVERY PERIOD
1. The delivery period stated in the purchase order is binding.
2. Deliveries are to be announced by notifications of dispatch, indicating
type, quantity and weight of the goods. Notifications of dispatch, bills of
consignment, invoices and all correspondence have to bear our order number.
3. Packaging material is only to be used to the extent necessary and shall
be taken back by the Supplier free of charge pursuant to the packaging
ordinance. Place of performance for the take-back obligation is the place
of delivery of the goods.
4. In the event of packagings being separately invoiced to us by way of exception,
we are entitled to return them to the Supplier, carriage paid, with
a remuneration paid to us of 2/3 of the packaging value resulting from the
invoice.
5. Dates, quantities, places of delivery and deadlines agreed shall be binding.
Should the Supplier exceed the agreed date for delivery respectively
performance he is in default – even without any notice given by us, unless
the delivery respectively performance is not effected due to circumstances
which the Supplier is not responsible for. The Supplier knows that we consider
meeting the dates for delivery und performance a material contractual
obligation. Therefore, in the event of default the delivery/performance
is normally no longer of any interest so that, without having set a final
deadline, we then may reject acceptance of the performance and withdraw
from the contract as well as may claim damages. Already today we reserve
the right to accept delivery also after the deadline has been missed. The
unconditional acceptance of the late delivery or performance does not constitute
any waiver of any rights we may have due to exceeding the delivery
respectively performance deadline.
6. In the event of default the Supplier is liable in accordance with statutory
provisions. Any contractual penalty for late delivery or performance which
might have been agreed will remain unaffected.
7. Unless otherwise agreed, in the event of default in delivery respectively
performance, the Supplier is under obligation to pay us a contractual penalty
of 0.5% of the delivery value per calendar day of the period exceeding
the date of delivery respectively performance, but not exceeding 5%
of the delivery value at most. Payment of the contractual penalty may also
be requested by us, even if we have not reserved the right to do so upon
acceptance of performance. We explicitly reserve the right to any claims
over and above this.
8. In the event of early delivery we are entitled to reject the goods respectively
return them at the expense of the Supplier. If we refrain from doing
so, the goods are held by us until the date of delivery at the Supplier’s cost
and risk.
9. Force Majeure as well as industrial actions releases the Supplier and
us from the performance obligations affected by this. As far as reasonably
possible we will immediately provide the necessary information and adjust
our obligations to the changed conditions. The same obligation lies with
the Supplier.
10. The Supplier may reclaim europallets after a period of 6 to 8 weeks. On
our part there is no obligation to release them instantaneously.
V. PROPERTY RELATIONS, ASSIGNMENT OF CLAIM
1. Any extended and/or overall reservation of title of the Supplier is excluded.
Furthermore, a reservation of title of the Supplier is excluded. The
Supplier shall transfer the goods to us without reservation of title and free
of any rights of any third party. With delivery of the goods we acquire the
absolute property of the delivery item or of the performance, unless we
have not yet acquired the property already beforehand in accordance with
the legal provisions. By handing over, the Supplier declares that he is fully
authorised to dispose of the delivery item/performance and third party
rights do not exist.
2. Any material which possibly is made available by us for processing under
contract remains our property. Any combination with, incorporation into or
processing with other materials will take place only upon our instructions
so that we retain proportionate title to the new product. Any combination
with other movable items which are considered the main product may only
take place with our explicit prior consent. The Supplier shall be liable for
any loss of or damage to our property.
3. The Supplier may only offset such claims against ours which are undisputed
or legally recognised or assert rights of retention. The assignment to
any third party of any Supplier‘s claims against us shall be excluded, unless
we have expressly given our consent in this respect in writing.
4. In the event of products supplied by us (raw material, etc.), the Supplier,
as holder, undertakes to make all necessary arrangements to individually
separate said products, in particular by affixing any labels or ownership
plates in our name.
5. No products supplied by us shall be retained by the Supplier, or seized by
a creditor of the Supplier.
Upon our request and at any time, the Supplier will return to us any products
supplied, in perfect working order, within eight (8) days.
6. Unless expressly agreed otherwise and without prejudice to the above
stipulations, the Supplier assumes the risks incurred by products and
equipment consigned at its premises and all risks ensuing from its use.
The Supplier will bear the cost of any goods that may have been consigned
by us in the event of loss and/or destruction of said products or equipment.
VI. NOTICE OF DEFECTS AND WARRANTY
1. The Supplier shall be fully liable for his performance in accordance with
legal provisions, as for the rest in accordance with the following provisions:
the Supplier must execute his performance without any deficiency so that
it has the guaranteed or expected qualities, is not defective and does not
have deficiencies that diminish the value or suitability for its usual purpose
or the purpose discernable from our order.
2. We are entitled to statutory liability rights in full for defects in the delivery/
performance; in any case we are entitled at our discretion either to demand
elimination of the defect or delivery of a new item. If the supplier fails
to meet a granted reasonable deadline for rectification or delivery of goods
free from defects, we shall be entitled to carry out repair works ourselves
or through a third party at the expense of the Supplier.
We expressly reserve the right to claim compensation, in particular
the right to claim compensation. We are furthermore
entitled to repair deficiencies ourselves at the expense of
the Supplier, in case of imminent danger or special urgency;
in case of other special urgency without imminent danger, however, prior
notice is to be given to the Supplier on our part. The statutory provisions for
further dispensability of setting deadlines remain unaffected.
3. The Supplier guarantees that an outgoing goods inspection is always
carried out on the delivery/performance. Our goods inward inspection is
limited to checking the identity, quantity and apparent defects, such as damages
in transit. We shall give notice of any defects which are identifiable
in the course of the above duly executed inspection within 10 days upon
receipt of the goods. Other defects are to be reported on our part within
one month after they have been discovered within the regular course of
business.
4. The warranty period shall be 36 months from the transfer of risk. The
application of longer statutory periods remains unaffected.
5. The supplier shall indemnify us against all claims by third parties which
may be brought against us by third parties on any basis, claiming that our
products are defective, provided that the reason for these defects is to be
found within the sphere of organisation and influence of the Supplier. In cases
of strict liability this however does not apply, if the Supplier proves that
he has not been at fault regarding the defect of the product. In this connection
the Supplier is furthermore obliged to reimburse us any expenditure
pursuant to Sections §§ 683, 670 BGB as well as §§ 630, 640, 426 BGB
arising from or in connection with a recall campaign conducted by us. We
shall inform the Supplier of the content and scope of the recall measures to
be conducted, to the extent possible and reasonable, and give the Supplier
the opportunity to comment. In the same manner the Supplier undertakes
to refund all costs for possible prosecution in this respect.
6. The Supplier guarantees the subsequent delivery of spare parts respectively
assembly groups for up to 10 years from the date of delivery.
VII. COPYRIGHT
1. The Supplier vouches for the fact that the delivery respectively performance
does not infringe any intellectual property rights and copyrights owned
or controlled by a third party. He must enable us to utilise the delivery,
including any repairs, changes or additions to the delivered items, on the
domestic and foreign markets and must indemnify us to this effect against
any claims by third parties.
2. We are entitled to obtain at the expense of the Supplier the approval of
the beneficiary to use the respective delivery items and performances.
VIII. COMPLIANCE WITH REGULATIONS
1. Health, safety and environment – Simply by accepting the Order, the
Supplier guarantees that the supply will be equipped with all regulatory
safety systems or those usually employed. In addition, the Supplier must
itself propose additional safety systems with which its Supply can be fitted.
In all instances where the order involves services to be provided on our
premises, the Supplier must, in due time, take any measures necessary
to satisfy the legal and regulatory provisions and internal rules as regards
Health, Safety and the Environment.
In that respect, the Supplier must in particular, before any work is undertaken
on our premises by its personnel or those of companies acting on
its behalf, make contact with the person responsible for safety at the site
and with them provide for implementation of the consultation procedure
imposed by law and ensure that its personnel have all approvals and/or
authorisations required to perform the job held. The Supplier must draw
these safety rules to the attention of subcontractors and obtain said subcontractors’
agreement to said rules.
We reserve the right to require compliance with the OHSAS 18001 (Safety)
and ISO 14001 (Environment) standards.
In the event of failure to comply with safety rules, we reserve the right to
immediately cancel the contract without any compensation or to refuse the
Supplier’s and/or its subcontractors’ personnel and vehicles access to sites.
2. Compliance with international standards – It is the Supplier’s responsibility
to comply with international laws, standards and regulations applicable
as regards the environment, health, safety, employment, work by
minors, illicit, forced or concealed employment, discrimination and human
rights. We reserve the right at all times to conduct audits at the premises
of the Supplier and/or its subcontractors which they will not oppose. The
Supplier states and guarantees that it has all authorisations necessary to
conduct its business. The Supplier undertakes to maintain those authorisations
current and to provide a copy of them when so requested by us.
The Supplier will ensure that its Supply complies with legal provisions applicable
in countries where its Supply is sold.
The Supplier shall comply with the European Community regulation
“REACH” (EC 1907/2006) on chemicals and their safe use.
In particular, the Supplier shall register, if necessary, the substances contained
in the Supply in accordance with the REACH regulation. Such registration
shall take into account the use of the substances by the Purchaser
by including such use in the assessment of chemical safety.
The Supplier undertakes to hand over quarterly to the Purchaser or any
organization in charge with collecting the REACH data on our behalf an
update on said substances and articles ordered and concerned by the European
Community regulation “REACH”.
The Supplier represents and guarantees that the Supply does not contain
any CMR (Carcinogenic, Mutagenic, Reprotoxic) substances of category 1A
and 1B, as defined in REACH regulation.
IX. ANTI-BRIBERY CLAUSE
1. The Supplier, (which for purposes of this clause shall include all of the
Supplier’s employees, agents, representatives, affiliates and any person
who performs Services on behalf of the Supplier) agrees with the Buyer
that it will not, in connection with the Goods and/or Services to be supplied
under this Agreement, bribe, or attempt to bribe (which shall include
without limitation, any offer of any form of payment, gift or other form of
inducement, reward or advantage (whether of money or anything of value))
the Buyer, any public or government officials or employees, public international
organisations, political parties, or private individuals or other entities
(“Relevant Party”).
2. The Supplier represents and warrants to the Buyer that it has not, prior
to the date of this Agreement, bribed or attempted to bribe any Relevant
Party in order to secure any business from the Buyer whether in connection
with this Agreement or otherwise.
3. The Supplier acknowledges and agrees on behalf of all of the Supplier’s
employees, agents, representatives, affiliates and any person who performs
services on behalf of the Supplier that it is familiar with and will abide
by the anti-bribery and anti-money laundering laws in all the countries
in which it is incorporated or established and in which it does business.
4. The Supplier agrees that it will not take or knowingly permit any action
to be taken that would cause the Buyer to be in violation of any applicable
anti-bribery or anti-money laundering laws.
5. The Supplier agrees that its books, records and all accounts shall accurately
reflect any and all payments in respect of transactions of the Supplier
whether under this Agreement or otherwise, and the Buyer (and the
Buyer’s authorised representatives) shall have the right to inspect and audit
the Supplier’s books, records and accounts at any time on prior written
notice.
6. The Supplier shall refuse any and all remuneration to third parties if
such remuneration does not correspond to an actual service for a justified
amount duly posted in its accounts.
7. The Supplier shall ensure that any subcontractor or other person associated
with it as to perform works, Services or delivery of Goods in connection
with the Supplier’s performance of its contractual obligations to the
Buyer, does so only on the basis of a written contract that impose or secure
the same level of commitments with regard to anti-corruption, anti-bribery,
anti-kickback, and other similar conduct, activities, or business practices.
8. If the Supplier discovers that it has or may have violated any of the provisions
in this clause, the Supplier shall immediately notify the Buyer and
cooperate with any investigations by the Buyer into such matters.
9. Without prejudice to the generality of clauses above, the Supplier covenants
with the Buyer to establish and at all times maintain and implement
such anti-bribery policies and procedures as may be required to
ensure that it prevents bribery or attempted bribery taking place on the
Supplier’s behalf.
10. The Supplier agrees that in addition to the Buyer’s termination rights
set out elsewhere in this Agreement, the Buyer may immediately terminate
this Agreement in the event of a breach of this clause by the Supplier.
11. Without prejudice to the Buyer’s rights to be indemnified elsewhere under
this Agreement, the Buyer shall not be required to make any payments
to the Supplier that might otherwise be due from the Buyer if such payments
are related to a transaction in connection with which the Supplier
has breached this clause.
X. MISCELLANEOUS
1. The Supplier is not entitled, without our prior consent in writing, to entrust
third parties with the execution of the order or essential parts thereof.
2. Place of fulfilment is the agreed point of reception.
3. Sole place of jurisdiction shall be the Principal’s headquarters.
4. These provisions as well as the contract on which these provisions are
based are subject to the law of the Federal Republic of Germany. The United
Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods
(CISG) shall not apply.
5. Should one or more of these provisions be or become invalid, the validity
of the remaining regulations shall not be affected thereby. Both contracting
parties are obliged to fill any resulting gaps with such a provision that
comes as close as possible to such economic purposes as were initially
intended.

GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF PURCHASE AS PER: JUNE 2014
PLASTIC OMNIUM ENVIRONNEMENT GMBH, SULO UMWELTTECHNIK
GMBH, PLASTIC OMNIUM SYSTEMS GMBH

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